Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen

 

1.Nutzungsbedingungen der Websites des Kataster- und Vermessungsamts

1.1. Allgemeines

  1. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg stellt der Öffentlichkeit über Die Katasterverwaltunggemäß dessen gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten Informationen, Produkte und/oder Tools auf den Websitesact.public.lu (ebenfalls zugänglich über cadastre.lu) und geoportail.lu (ebenfalls zugänglich über geoportal.lu) zur Verfügung. Diese Seiten werden im Folgenden als „Websites“ (des Amts) bezeichnet.
  2. Die Websites des Amts wenden sich an öffentliche und private Nutzer; ihre Nutzung ist kostenlos.
  3. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Nutzer unmittelbar oder mittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf diesen Websites sowie der Nutzung ihrer Dienste, oder auch im Zusammenhang mit den Seiten, auf die verwiesen wird, entstehen sollten.
  4. Die Katasterverwaltung behält sich vor, seine Websites aufgrund von Wartungsarbeiten, zur Aktualisierung oder aus jeglichem anderen triftigen Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder vorübergehend einzustellen. Inhalte oder Dienste können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung entfernt, hinzugefügt und/oder ergänzt werden. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat des Großherzogtums Luxemburg.
  5. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen der Website, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Websites zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen zwei Nutzungen der Website geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung genau lesen.

1.2. Pflichten des Nutzers

  1. Bei jedem Nutzer, der die auf den Websites bereitgestellten Informationen, Produkte, Dokumente und andere Dienste in Anspruch nimmt, wird vorausgesetzt, dass er diese Nutzungsbedingungen vollständig zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
  2. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und akzeptiert. Er muss sich vor Cyberkriminalität schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.
  3. Der Nutzer von geoportal.lu bestätigt, von der Tatsache Kenntnis zu haben, dass die Nutzung von Geodiensten große Datenströme erzeugt und von den Datenservern eine hohe Rechenleistung erfordert. Der Nutzer vermeidet insofern jede missbräuchliche Anfrage.

1.3. Verwaltung der „Cookies“

  1. Die Websites des Amts verwenden Cookies, die kleine (oftmals codierte) Textdateien erzeugen, um die Navigation zu erleichtern und zu verbessern und die Informationen im Zusammenhang mit der Navigation des Nutzers zu analysieren. Sie werden in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers abgelegt.
  2. Die Cookies enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht der Website, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen. Die Cookies der Sitzung werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung beendet wird. Dauerhafte Cookies bleiben hingegen auch nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.
  3. Der Nutzer kann entscheiden, ob die Server der Websites des Amts autorisiert sind oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er kann die Einstellungen seines Browsers so anpassen, dass Cookies nicht akzeptiert oder gespeichert werden. Er kann eventuell bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.
  4. Verweigert er die Verwendung von Cookies auf seinem Rechner, können bestimmte Funktionen der besuchten Seite möglicherweise nicht ausgeführt werden.

1.4. Haftungsbeschränkungen

  1. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg (bzw. das Kataster- und Vermessungsamt) gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Gleichwohl kann er im Falle der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit der Website nicht haftbar gemacht werden.
  2. Das Kataster- und Vermessungsamt gewährleistet nach besten Kräften die Genauigkeit der auf seinen Websites bereitgestellten Informationen oder Dienste. Er kann dennoch nicht haftbar gemacht werden im Fall einer nicht erfolgten Aktualisierung einer Information oder eines Formulars, im Fall von Anwendungsfehlern bei der Bedienung des Systems oder im Fall einer falschen oder unvollständigen Codierung.
  3. Keine der auf dieser Website veröffentlichten Informationen erhebt den Anspruch auf Vollständigkeit oder stellt eine rechtliche Verpflichtung seitens des Staats des Großherzogtums Luxemburg dar. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter.
  4. Die auf der Website des Amts enthaltenen Informationen ersetzen in keiner Weise die Kenntnis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall von Lückenhaftigkeit oder gar Widersprüchlichkeiten im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben letztere stets Gültigkeit.
  5. Das Kataster- und Vermessungsamt übernimmt keine Haftung für die Weiterverwendung der auf den Websites des Amts bereitgestellten Informationen und Daten. Der Inhalt wird lediglich zur Ansicht dargestellt; es ist somit möglich, dass nicht alle Informationen oder Daten vollständig, erschöpfend, richtig oder aktuell sind.
  6. Die Informationen auf dieser Website sind allgemeiner Natur. Die Informationen sind nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden.
  7. Jede auf Grundlage der auf den Websites des Amts bereitgestellten Informationen und Diensten erfolgte Beobachtung oder Interpretation des Nutzers obliegt einzig seiner eigenen Verantwortung und führt zu keinerlei rechtlichen Verpflichtung für das Kataster- und Vermessungsamt.
  8. Die auf der Website geoportail.lu enthaltenen Informationen und Daten zu Geoprodukten, Geodaten und Geodiensten stammen von verschiedenen Anbietern, die das Geoportal nutzen und mit Daten versorgen. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg übernimmt keinerlei Haftung für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Daten oder für den Fall einer eventuellen Widersprüchlichkeit von Daten untereinander.
  9. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg haftet in keinem Fall für indirekte Schäden und ist nicht verpflichtet, für indirekte Schäden Ersatz zu leisten, die aufgrund von Schwierigkeiten bei der Anwendung von Diensten oder der Nutzung übermittelter Informationen entstehen können, wie etwa finanzielle und/oder geschäftliche Nachteile, der Verlust von Kunden oder Marktanteilen, sonstige geschäftliche Probleme, Erhöhung der Betriebskosten und anderer allgemeiner Kosten, entgangener Gewinn, Verlust des Markenimages, Verlust von Daten, Dateien oder Informatikprogrammen. Als indirekter Schaden, der insofern keine Schadenersatzverpflichtung nach sich zieht, gilt jegliche Handlung eines Dritten gegen den Nutzer.

1.5. Links zu anderen Websites

  1. Die Websites des Amts können aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit Links zu anderen Websites enthalten. Das Kataster- und Vermessungsamt kann nicht für Inhalte dieser Websites haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dort enthaltenen Informationen.

1.6. Geistiges Eigentum

  1. Die Websites des Amts, sämtliche ihrer Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.
  2. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat des Großherzogtums Luxemburg keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an dieser Website, deren Komponenten oder Diensten besitzt.

1.7. Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

  1. Streitfälle im Zusammenhang mit der Nutzung der Websites des Amts unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gerichtsbarkeit des Großherzogtums Luxemburg.

2.Nutzungsbedingungen für die Website geoportail.lu

2.1. Gegenstand

  1. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg stellt der Öffentlichkeit über das Kataster- und Vermessungsamt gemäß dessen gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten Informationen, Produkte und/oder Tools auf der Website geoportail.lu bereit.
  2. Die Website geoportail.lu ist eine Plattform zur Ansicht und zum Austausch von Geodaten, Geoprodukten und Geodiensten, die von verschiedenen Anbietern bereitgestellt werden.

2.2. Begriffsbestimmungen

  1. Geodaten sind digitale Computerdaten, die strukturierte Informationen mit eindeutiger räumlicher Zuordnung enthalten.
  2. Als Geoprodukte gelten alle Arten von Dokumenten wie Karten, Pläne, Auszüge oder sonstige Dokumente, die auf Geodaten basieren.
  3. Als Geodienste (Webdienste) gelten Computerprogramme, die dem Nutzer auf Anfrage Geodaten zur Verfügung stellen.
  4. Die Informationen zu Geoprodukten, Geodaten und Geodiensten, die sich in einem Katalog befinden (Metadaten), stammen von verschiedenen Anbietern, die mit dem Geoportal zusammenarbeiten und es mit Daten versorgen, und führen in keinem Fall zu einer rechtlichen Verpflichtung des Betreibers des Geoportals.

2.3. Benutzerkonten

  1. Benutzerkonten, die jeden Nutzer identifizieren, werden eröffnet für:
  • die Bestellung von Online-Daten,
  • die Versorgung der Website geoportail.lu als Datenlieferant,
  • die Speicherung personalisierter Karten auf den Servern von geoportail.lu,
  • den Zugang zu bestimmten geschützten Informationen, deren Rechte vom Betreiber von geoportail.lu in Zusammenarbeit mit den Anbietern der jeweiligen Daten verwaltet werden.
  1. Die den Nutzer betreffenden Informationen, die von den Benutzerkonten erhoben werden, sind Gegenstand einer Verarbeitung durch die Verwaltung mit dem Ziel, eine Anfrage/Dienstleistung erfolgreich auszuführen.
  2. Mit der Eröffnung eines Benutzerkontos willigt der Nutzer ein, dass seine personenbezogenen Daten gespeichert werden.
  3. Die Benutzerkonten sind durch Passwörter gesichert.
  4. Die Benutzerkonten werden vom Kataster- und Vermessungsamt verwaltet und identifizieren jeden Nutzer mindestens durch seinen Namen. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die in Bezug auf seine Person erhobenen und gespeicherten Informationen.
  5. Die Benutzerkonten sind streng persönlich und für den Nutzer im Hinblick auf jede mit diesem Konto getätigte Bestellung oder Anfrage bindend.
  6. Der Inhaber eines Benutzerkontos bei geoportail.lu erkennt den exklusiven und privaten Charakter seines Kontos und des zugehörigen Passworts an. Er enthüllt seine Zugangsdaten nicht gegenüber Dritten.
  7. „Zugelassene“ Benutzerkonten, die die Möglichkeit bieten, Daten an geoportail.lu zu liefern (Anbieterkonten), werden vom Kataster- und Vermessungsamt zugeteilt, verwaltet und verarbeitet. Sie identifizieren jeden Nutzer/Anbieter durch seinen Namen, seine Adresse (Firmenname bei Unternehmen) und werden nach denselben Modalitäten wie die Benutzerkonten geführt.

2.4. Zugang zu Geodaten

  1. geoportail.lu stellt Geodienste zur Verfügung, die es den zugelassenen Nutzern ermöglichen, über ihre Benutzerkonten online auf Geodaten zuzugreifen.
  2. Der Zugang zu den Geodiensten ist kostenlos oder kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostenpflichtig sein.
  3. Bestellungen von Geodaten und Geoprodukten über geoportail.lu werden in Form von Dateien geliefert und ab dem ersten Download 7 Tage lang aufbewahrt, damit die Dateien im Falle von Problemen beim Herunterladen wiederhergestellt werden können. Nach Ablauf dieser Frist werden diese Dateien automatisch gelöscht.
  4. Nicht heruntergeladene Dateien werden automatisch nach 1 Monat ohne Vorankündigung und ohne Anspruch auf Ersatz gelöscht.
  5. Bittet der Nutzer im Vorfeld seiner Bestellung nicht um einen Kostenvoranschlag, akzeptiert er damit stillschweigend den festgelegten Verkaufspreis für die bestellten Daten..

2.5. Online-Zahlung

  1. Die Bezahlung der Verwaltungskosten für bestimmte Produkte oder Dienste erfolgt bei geoportail.lu per Kreditkarte über den Anbieter CETREL, Mitglied der SIX GROUP, mittels der von SIX PAY S.A. angebotenen Dienstleistungen, oder per Digicash über Payconiq International S.A.
  2. Die Kreditkartendaten werden weder durch geoportail.lu noch durch die Seite des Zentrums für Informationstechnologien des Staates (CTIE) verarbeitet. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg ist somit am Bezahlvorgang nicht beteiligt und hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den Zahlungsdaten. Er kann demnach im Falle einer Fehlfunktion der Anwendung des Anbieters oder eines Missbrauchs der Kreditkartendaten nicht haftbar gemacht werden. Der Nutzer unterliegt bei der Zahlung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter CETREL oder Payconiq.

2.6 Verarbeitungen im Zusammenhang mit dem Newsletter

  1. Die bei der Anmeldung für den Newsletter dieser Website angegebene E-Mail-Adresse wird zu dem einzigen Zweck der Verteilung des Newsletters an einen Zulieferer weitergeleitet, namentlich an das Unternehmen „Mailjet“ mit Sitz in Paris, Frankreich, das denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Nutzer seine Anmeldung für den Newsletter bestätigen, indem er auf einen Link klickt, der an seine angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.
  2. Der Nutzer kann sich jederzeit über einen in jeder gesendeten E-Mail enthaltenen Link oder durch Kontaktieren der für die Website zuständigen Behörde oder sonstigen Stelle abmelden. Die Nutzerdaten werden nur so lange gespeichert, wie der Nutzer registriert ist.
  3. Verantwortlich für diese Verarbeitungen ist die für diese Website verantwortliche Behörde oder sonstige Stelle.

2.7 Verarbeitungen in Verbindung mit dem automatischen E-Mail-Versand

  1. Die bei der Einrichtung des Benutzerkontos auf dieser Seite angegebene E-Mail-Adresse wird zum alleinigen Zweck des automatisierten E-Mail-Versands an einen Zulieferer übermittelt, namentlich die Gesellschaft „Mailjet“ mit Sitz in Paris, Frankreich, die in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten denselben gesetzlichen Verpflichtungen unterliegt.
  2. Die Nutzerdaten werden nur so lange gespeichert, wie das Nutzerkonto auf dieser Website besteht.
  3. Verantwortlich für diese Verarbeitungsvorgänge ist die für diese Website verantwortliche Behörde oder sonstige Stelle.

3.Rechtliche Aspekte

3.1. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Grundbuchregister

3.1.1. Gesetzlicher Rahmen

  1. Im Rahmen der ihm durch das Gesetz vom 25. Juli 2002 über die Reorganisation der Kataster- und Topografieverwaltung zugewiesenen Zuständigkeiten verarbeitet das Kataster- und Vermessungsamt, das dem Ministerium der Finanzen untersteht, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Akten und dem Register des Grundbuchs, die es verwaltet, aktualisiert und aufbewahrt.
  2. Ein Teil der Akten und Register des Grundbuchs kann zusammen mit den entsprechenden personenbezogenen Daten eingesehen oder ausgehändigt werden, gemäß den Bedingungen und Modalitäten der Großherzoglichen Verordnung vom 9. März 2009 zur Festlegung der Umstände und der Art und Weise der Ausstellung von Kataster-Dokumenten.
  3. Das Zurückgreifen auf personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Grundbuchregistern ist unerlässlich, damit das Kataster- und Vermessungsamt seine ihm im öffentlichen Interesse zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, mit dem Ziel, den Immobilienbestand zu verwalten und die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken öffentlich zu machen.
  4. Um der gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung der Parzellen nachkommen zu können, werden personenbezogene Daten zu Parzellen und historischen Parzellen aufbewahrt. Diese Informationen unterliegen nicht dem Recht auf Vergessenwerden.

3.1.2. Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 hat jede Person ein Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden Daten nach den Bedingungen und Modalitäten der Großherzoglichen Verordnung vom 9. März 2009 zur Festlegung der Umstände und der Art und Weise der Ausstellung von Kataster-Dokumenten.
  2. Jede Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Rechte der vorgenannten Betroffenen kann schriftlich eingereicht werden, entweder an die Adresse des Direktors des Kataster- und Vermessungsamts oder per E-Mail an die Adresse dpo@act.etat.lu. Des Weiteren kann bei einer Beschwerde oder Klage bezüglich der Rechte der Betroffenen auch die Nationale Kommission für den Datenschutz angerufen werden.

3.2. Personenbezogene Daten in Verbindung mit den Benutzerkonten

3.2.1. Gesetzlicher Rahmen

  1. Die Angabe der personenbezogenen Daten des Betroffenen, die für die Ausführung eines Verwaltungsvorgangs bei guichet.lu benötigt werden, sowie die Angabe der über die Websites des Amts authentifizierten personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig.
  2. Diese Daten sind für die Verwaltung unverzichtbar, um den vom Betroffenen gestellten Antrag zu bearbeiten, im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß dem Gesetz vom 25. Juli 2002 über die Reorganisation der Kataster- und Topografieverwaltung und der Großherzoglichen Verordnung vom 9. März 2009 zur Festlegung der Umstände und der Art und Weise der Ausstellung von Kataster-Dokumenten

3.2.2. Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Die im Rahmen einer beantragten Dienstleistung oder Leistung direkt bei der Verwaltung oder auf jedwede andere Art freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Bearbeitung der beantragten Dienstleistung oder Leistung nötig ist. Sie können nur auf anonymisierte Weise zu statistischen Zwecken verwendet werden.
  2. Die zur Authentifizierung der Konten bei géoportail.lu erforderlichen personenbezogenen Daten werden während der gesamten Zeit gespeichert, in der das Nutzerkonto besteht. Der Nutzer kann sein Konto und die zugehörigen personenbezogenen Daten jederzeit löschen.
  3. Alle vom Nutzer auf jedwede Art mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung – Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 verarbeitet.
  4. Jede Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Rechte der vorgenannten Betroffenen kann schriftlich eingereicht werden, entweder an die Adresse des Direktors des Kataster- und Vermessungsamts oder per E-Mail an die Adresse dpo@act.etat.lu. Des Weiteren kann bei einer Beschwerde oder Klage bezüglich der Rechte der Betroffenen auch die Nationale Kommission für den Datenschutz angerufen werden.

3.2.3. Haftungsbeschränkungen

  1. Das Kataster- und Vermessungsamt haftet nicht für die Folgen von Diebstahl, Verlust oder betrügerischer Nutzung des Namens eines Nutzers und seines Passworts, das Zugang zu den Diensten des Geoportals verschafft.
  2. Das Kataster- und Vermessungsamt behält sich vor, einem Nutzer den Zugang zu verschiedenen Diensten des Geoportals zu verweigern, wenn eine betrügerische oder missbräuchliche Nutzung festgestellt wurde. Dasselbe gilt auch für „zugelassene“ Benutzerkonten.

 

3.3. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Dienst SPSLux

3.3.1. Gesetzlicher Rahmen

  1. Die für den Zugang zum Dienst SPSLux erhobenen personenbezogenen Daten werden vom Betroffenen freiwillig angegeben und werden in einem Konto verwaltet, das für jeden Nutzer zugänglich ist.
  2. Diese Daten sind für die Verwaltung unverzichtbar, um den vom Betroffenen gestellten Antrag zu bearbeiten, im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß dem Gesetz vom 25. Juli 2002 über die Reorganisation der Kataster- und Topografieverwaltung und der Großherzoglichen Verordnung vom 9. März 2009 zur Festlegung der Umstände und der Art und Weise der Ausstellung von Kataster-Dokumenten und der Tarife für kartografische, topografische und geodätische Produkte des Kataster- und Vermessungsamts.

3.3.2 Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Die zur Authentifizierung der SPSLux-Konten erforderlichen personenbezogenen Daten werden während der gesamten Zeit gespeichert, in der das Nutzerkonto besteht. Der Nutzer kann sein Konto und die zugehörigen personenbezogenen Daten jederzeit ändern oder löschen. Mit der Löschung seines Kontos verliert der Nutzer auch jeden Zugang zum Dienst von SPSLux.
  2. Alle vom Nutzer auf jedwede Art mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung – Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 verarbeitet.
  3. Jede Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Rechte der vorgenannten Betroffenen kann schriftlich eingereicht werden, entweder an die Adresse des Direktors des Kataster- und Vermessungsamts oder per E-Mail an die Adresse dpo@act.etat.lu. Des Weiteren kann bei einer Beschwerde oder Klage bezüglich der Rechte der Betroffenen auch die Nationale Kommission für den Datenschutz angerufen werden.

3.3.3. Haftungsbeschränkungen

  1. Das Kataster- und Vermessungsamt behält sich vor, einem Nutzer den Zugang zu verschiedenen Diensten des Geoportals zu verweigern, wenn eine betrügerische oder missbräuchliche Nutzung festgestellt wurde